Kontrollen sind elementar, um illegalen Welpenhandel einzudämmen

Redebeitrag zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE: „Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen Bedeutung als Staatsziel ausrichten. Notstand in den Tierheimen beenden – Ursachen bekämpfen!“ Drs 7/15944

87. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag 02.05.2024, TOP 14

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank, liebe Linksfraktion, für diesen Antrag. Illegaler Welpenhandel und die Situation der Tierheime im Freistaat sind Themen, die leider kaum Beachtung finden. Selbst hier im Plenum behandeln wir dieses Thema erst spät am Abend. Das ist schade, denn es gäbe viel zu debattieren über Ihre Vorschläge!

Illegaler Welpenhandel ist ein Geschäft, das boomt. Ein Geschäft, wo einzig der Gewinn zählt, aber der Schutz der Tiere auf der Strecke bleibt. Stellvertretend für viele Fälle steht für mich der Fund von 14 Welpen in Ostsachsen im Dezember letzten Jahres: Die Welpen wurden von der Bundespolizei im Kofferraum eines Wagens gefunden. „Beim Öffnen der Heckklappe lief die Suppe raus“, hatte der Bundespolizeisprecher berichtet. Die „Suppe“, das waren tierische Exkremente. Die 14 Hunde waren gestapelt in Boxen, dicht an dicht im Kofferraum. Das Tierheim, das die Tiere aufgenommen hatte, berichtete, dass die Tiere chronisch unterernährt gewesen seien, „spindeldürr“ und zwei von ihnen waren an einer hochansteckenden Virusinfektion erkrankt, die unbehandelt zum Tod der Tiere führen kann. Viele Tiere aus illegalem Welpenhandel sind krank oder verhaltensgestört und landen früher oder später im Tierheim.

Und auch hier legen Sie, liebe Linksfraktion, den Finger in die Wunde. Die Situation in vielen Tierheimen ist angespannt.

Neben den Tieren aus illegalem Welpenhandel wurden in der Vergangenheit viele Tiere abgegeben, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden. Als das normale Leben wieder in Gang kam, hatte keiner mehr Zeit für sie. Energiepreise, Futtermittelpreise sind gestiegen. Insbesondere Tiere aus illegalem Handel haben einen hohen medizinischen Behandlungsaufwand und verursachen hohe Kosten, wie auch die zwei Welpen aus meinem Beispiel am Anfang.

Ich komme aus Freital, das Tierheim dort kämpft wegen der steigenden Kosten gegen seine Schließung. Das Tierheim hat Verträge mit der Stadt Freital und umliegenden Kommunen. Aber nicht alle Kommunen sind bereit, die erforderliche Kopf-Pauschale von 1,50 Euro, besser wären 1,80 Euro, zu zahlen. Dabei ist die Aufnahme von Fundtieren eine kommunale Pflichtaufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen Maßnahmen ergreifen, ohne Frage! Wir müssen aber auch abschichten: Was ist auf welcher Ebene (EU, Bund, Land und Kommune) wirkmächtig und was ist nur blinder Aktionismus?

Auf EU-Ebene werden aktuell neue Regelungen zur Eindämmung von illegalem Handel von Hunden und Katzen diskutiert. Neben einer Registrierungspflicht für Züchter*innen geht es um Mindeststandards bei Haltung und Pflege. Ich finde es ist richtig und wichtig, das EU-weit zu machen, da viele Tiere aus illegalem Handel eben nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern der EU geboren werden.

Es liegt auch ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Beabsichtigt ist u.a. eine verstärkte Regulierung des Online-Handels mit Tieren. Kontrollen sind elementar, um illegalen Welpenhandel einzudämmen. Hier ist in erster Linie die Bundespolizei in Grenznähe zuständig. Ansonsten sind die Veterinärämter in Sachsen, also die Kommunen, zuständig. Zu prüfen wäre hier, inwieweit man die Veterinärämter bei Kontrollen noch stärker unterstützt, z.B. durch passgenaue Schulungen zu Tiertransporten, Tiereinfuhrkontrollen. Das hat unsere Landestierschutzbeauftragte bereits auf der Tagesordnung.

Ich bin sehr froh, dass auch der Freistaat mit der Förderrichtlinie Tierschutz seinen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Tierheime leistet. Und ich bin stolz, dass es insbesondere meiner Fraktion in dieser Legislatur gelungen ist, die Mittel hierfür zu erhöhen.

Was mir in Ihrem Antrag fehlt, ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für illegalen Welpenhandel und das damit verbundene Tierleid. Ich denke, das ist vielen Menschen, die sich einen Hund anschaffen wollen, gar nicht bewusst. Die meisten Menschen reagieren einfach auf die süßen Bilder im Internet. Ich könnte mir hier eine Öffentlichkeitskampagne vorstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere liebe Kolleg*innen der Linksfraktion, der Antrag enthält wie gesagt, viele diskussionswürdige Ansätze, aber eben auch viele Maßnahmen, für die das Land nicht zuständig ist bzw. die auf anderen Ebenen viel wirkmächtiger sind. Jedoch auch wenn unsere Fraktion aus diesen Gründen dem Antrag nicht zustimmen wird, bin ich mir sicher, dass wir weiter konstruktiv gemeinsam daran arbeiten werden, dass illegaler Welpenhandel eingedämmt und Tierheime besser finanziert werden.