Liebe Freitalerinnen und Freitaler,

am Montag 26.09.22 hat der Freitaler Oberbürgermeister mit Fraktionen aus dem Stadtrat zu einer Versammlung vor dem Rathaus aufgerufen.

Wir – Ines Kummer und Lydia Engelmann – von Bündnis 90/Die Grünen in Freital und Mitglieder der Mitte Links Fraktion im Freitaler Stadtrat folgen diesem Aufruf nicht.

Kritik an der Bundesregierung, an den Maßnahmen, am allgemeinen Mangel an Personal, Versorgung, Bildung, Rohstoffen und vielem mehr zu üben ist ein Grundrecht unserer Demokratie. Auch die mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen Sorgen vor Krieg im eigenen Land, den Waffenlieferungen, den Sanktionen und den daraus resultierenden steigenden Energiepreisen dürfen und müssen zum Ausdruck gebracht werden – davon lebt unsere demokratische Gesellschaft. Wir unterstützen alle, die dieses Recht wahrnehmen und begrüßen diese als Ausdruck einer lebendigen Demokratie.

Zugleich gehört neben Grundrechten auch die Verantwortung, eine Demokratie aktiv und im demokratischen Sinne zu gestalten. Die Zusammenarbeit mit Bewegungen und Parteien, die unser demokratisches System ablehnen und abschaffen wollen, widerspricht dieser demokratischen Verantwortung. Dies trifft auf die AfD ebenso zu, wie auf die sogenannten Freien Sachsen. Die erste der beiden Parteien gilt aufgrund menschenfeindlicher Positionen als rechtsextremer Verdachtsfall. Die sogenannten Freien Sachsen fordern die Wiedereinführung einer Monarchie und die Abschaffung unserer Demokratie. Sie sind klare Demokratiefeinde. Wir wollen nicht guten Gewissens zu einer Veranstaltung aufrufen, die von diesen Parteien unterstützt wird. Ebenso finden wir es kritisch, dass der Oberbürgermeister sich von diesen rechtsextremen Kräften und ihren Aufrufen nicht distanziert. Es gab Zeiten in der deutschen Geschichte, in denen Politiker mit Demokratiefeinden kooperierten und dies zum Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden führte.

Einladung zur Bürger:innensprechstunde

Dennoch wissen wir um den Wunsch der Menschen nach Gespräch. Wir nehmen den zunehmenden Frust vieler Menschen wahr und sehen die Ängste in der Bevölkerung – egal ob Angestellte oder Leiterin, Arbeiter oder Unternehmerin. Wir laden daher all jene zum Gespräch ein, die uns ihre Sorgen, Ängste und Wünsche äußern wollen, sich aber nicht mit antidemokratischen Kräften auf die Straße stellen wollen.

Gern können Sie uns unter info@gruene-soe.de anschreiben oder zu unseren Bürger:innensprechstunde am 04.10. 18:15 Uhr im Grünen Laden Freital, Dresdner Straße 129 kommen.

Lydia Engelmann & Ines Kummer

siehe auch: https://gruene-soe.de/2022/09/26/statement-versammlung-oberbuergermeisters-freital-26-09-22/