Tierheime leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Tierschutz in Sachsen. Sie versorgen Tiere, die in Not geraten sind, nicht artgerecht gehalten oder ausgesetzt wurden, und sie versuchen, Tiere in ein neues und schönes Zuhause zu vermitteln. Daneben kümmern sich Wildtierauffangstationen um verletzte Wildtiere. Tierheime und Wildtierauffangstationen nehmen damit eine unheimlich wichtige Aufgabe wahr, die von großem Nutzen für unsere Gesellschaft und Umwelt ist.

Tiere sind fühlende Lebewesen. Haus- und Nutztiere benötigen menschliche Unterstützung für ihr Überleben. Gleichzeitig werden Lebensräume von Wildtieren durch den Menschen und den fortschreitenden Klimawandel zurückgedrängt. Unfälle mit und Nahrungsknappheit für Wildtiere sind Folgen, für die wir Verantwortung übernehmen müssen. Doch damit steigt auch die Zahl der Tiere, die in den Tierheimen betreut werden müssen.

Erste Tierheime in Sachsen stehen vor einer Schließung

Die Tierheime in Deutschland haben im vergangenen Sommer mit einem Brandbrief Alarm geschlagen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam gemacht. Hier in Sachsen sprechen erste Tierheime bereits über mögliche Schließungen. Die Tierheime sind an der Grenze dessen, was sie leisten können. Die Zahl der Tiere, die aufgenommen werden, steigt kontinuierlich – aber die Ressourcen wachsen nicht mit. Viele Tiere werden aus Überforderung abgegeben. Vor allem nach dem Haustier-Boom in der Corona-Pandemie hatten viele Menschen, zurück im normalen Alltag, nicht mehr ausreichend Zeit, sich um die Tiere zu kümmern. Selbst Nutztiere waren davon betroffen. Laut dem Landestierschutzverband ist der Hundebestand in den Einrichtungen seit dem Ende der Corona-Pandemie um 25 Prozent gestiegen. Gerade Hunde aus illegalem Welpenhandel werden oft bereits bei der Beschlagnahme oder später von ihren überforderten Haltern abgegeben, da die Tiere häufig an Krankheiten leiden oder verhaltensauffällig sind. Oftmals handelt es sich dabei auch um Tiere, die als gefährlich eingestuft sind.

Nicht nur die Auslastung der Tierheime nimmt zu, auch die Kosten pro Tier sind erheblich gestiegen. Die Futtermittelpreise haben sich aufgrund der allgemein gestiegenen Preise (u.a. infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine) verdreifacht. Gleichzeitig sind die Tierarztkosten gestiegen, da die Gebührenordnung der Tierärzte angepasst wurde. Obendrein müssen mit zunehmender Zahl an gefährlichen Hunden Mitarbeitende zusätzlich geschult werden, auch die Kosten der besonderen Unterbringung und Pflege dieser Tiere ist im Vergleich zu anderen Hunden überproportional hoch. Die Kosten hierfür liegen pro Tier und Tag bei 30 Euro. Tierheime finanzieren sich vor allem durch Spendengelder.

Daneben bezahlen Kommunen Fundtierpauschalen. Das heißt, die Tierheime bekommen pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde einen bestimmten Geldbetrag im Jahr. Dieser Pauschalbetrag müsste eigentlich bei 1,80 Euro liegen, aber Sachsens Tierheime erhalten derzeit nur 1,30 bis 1,50 Euro. Daneben unterstützt der Freistaat Sachsen Tierheime mit der Förderrichtlinie Tierschutz. Gefördert werden können Investitionen und laufende Kosten, insbesondere Personalkosten (bis zu 10.000 Euro pro Jahr). Aufgrund der schon länger schwierigen Lage der Tierheime haben wir uns in der Koalition erfolgreich für die Steigerung der Förderung eingesetzt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, denn die Rahmenbedingungen haben sich ebenfalls deutlich verschärft.

Viele Tierheime existieren nur noch, weil sie durch ehrenamtliches Engagement getragen werden. Doch um Fachkräfte zum Mindestlohn anstellen zu können, muss an den Arbeitszeiten gespart werden. Aber die Arbeit ist nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil. Immer mehr Tätigkeiten müssen nun ehrenamtliche Helfer stemmen.

Wildtierauffangstationen existieren nur durch das hohe persönliche Engagement Einzelner

Genauso prekär ist die Lage der Wildtierauffangstationen. Verletzte Wildtiere benötigen eine fachgerechte Unterbringung und die Versorgung durch spezialisierte Fachleute. Doch das Sächsische Sozialministerium hat die Förderung solcher Stationen in dieser Legislaturperiode durch eine Anpassung der Förderrichtlinie Tierschutz eingestellt. Grundlage dafür ist eine geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Versorgung von Wildtieren als freiwillige Aufgabe eingeordnet hat, da diese nicht dem Fundrecht unterliegen. Finanzielle Zuwendungen für Wildtierauffangstationen gibt es seitdem nur punktuell. Zum Beispiel ist es möglich, für Naturschutzstationen über die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt Mittel zu erhalten. Zur Pflege verletzter Greife und Falken können auch über die Verwaltungsvorschrift Jagdabgabe Gelder beantragt werden. Darüber hinaus sind es vor allem Spenden und ehrenamtliches Engagement bis an die persönliche Belastungsgrenze, mit denen die Wildtierauffangstationen überleben. Wir BÜNDNISGRÜNE sagen klar: Die Grenze dessen, was Engagierten zugemutet werden kann, ist überschritten. Tierschutz ist eine Aufgabe, für die unsere gesamte Gesellschaft verantwortlich ist.

Die Aufnahme von Fundtieren ist zunächst kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen müssen sich daher bei der Finanzierung der Tierheime ihrer Verantwortung stellen. Aber: Tierschutz ist als Staatsschutzziel im Grundgesetz festgeschrieben. Tierschutz liegt in der Gesamtverantwortung von Bund, Land und Kommunen. Mehr noch: Unsere Gesellschaft muss sich bewusst machen, dass Tiere keine Ware sind, die man bei Nichtgefallen einfach zurückgeben kann. In der EU werden aktuell neue Regelungen zur Eindämmung von illegalem Handel von Hunden und Katzen diskutiert. Neben einer Registrierungspflicht für Züchter*innen geht es um Mindeststandards bei Haltung und Pflege. Als BÜNDNISGRÜNE halten wir es für den richtigen Weg, diese Regelungen EU-weit zu machen, da viele Tiere aus illegalem Handel aus dem EU-Ausland kommen.

Auch im Bund wird derzeit die Änderung des Tierschutzgesetzes vorangetrieben. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sieht u.a. eine verstärkte Regulierung des Online-Handels mit Tieren sowie die Anpassung von Strafvorschriften vor.

Hier in Sachsen können wir aber noch mehr tun.
Wir BÜNDNISGRÜNE sehen vor allem folgende Aufgaben im Fokus:

• Kommunen haben die Pflichtaufgabe, Fundtiere aufzunehmen und artgerecht zu betreuen. Wenn sie diese Aufgabe an die Tierheime abgeben, dann müssen sie auch sicherstellen, dass die Tierheime diese Aufgabe im Einklang mit dem Tierschutzrecht und dem Arbeitsrecht umsetzen können. Wir als Land können
  die Kommunen unterstützen, indem wir Empfehlungen für Kostensätze heraus-
  geben, die dies garantieren.
• Parallel dazu müssen wir als Freistaat die verfügbaren Mittel für die Förderrichtlinie Tierschutz erhöhen. Maximal 10.000 Euro für Personalkosten sind
  zu wenig, denn damit kann eine Fachkraft in Vollzeit gerade einmal zu einem Drittel bezahlt werden.
• Wir sollten als Land prüfen, ob wir einen Sachkundenachweis für Neu-Hundehalter einführen. Wer ein Tier kauft, muss sich darum kümmern können.
• Wer ein Tier kauft, übernimmt Verantwortung für dessen Leben. Diese Verantwortung endet nicht mit der Bereitschaft, das Tier zu halten. Wer Tiere im
  Tierheim abgibt, sollte für dessen Versorgung im Tierheim aufkommen.
• Vielen Menschen, die sich einen Hund anschaffen wollen, ist nicht bewusst, welche Gefahren und Auswirkungen der Kauf eines Hundes aus illegalem
  Welpenhandel mit sich bringt. Die Öffentlichkeit sollte deshalb mit einer entsprechenden Kampagne sensibilisiert werden.
• Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für den Aufbau eines flächendeckenden Netzwerks an Wildtierauffangstationen nach dem Vorbild Niedersachsen ein.
• Auch die Betreuung und Versorgung von Wildtieren ist Tierschutz. Daher sind Wildtierauffangstationen wieder über die Förderrichtlinie Tierschutz zu fördern.
• Als Freistaat sollten wir prüfen, ob die Kostensätze der Landesuntersuchungsanstalt für notwendige Untersuchungen zur Tiergesundheit für ehrenamtlich
  arbeitende Einrichtungen abgesenkt werden können.

Das Positionspapier als PDF finden Sie hier.

Meine letzte Rede zum Welpenhandel finden Sie hier.