Die Entscheidung, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Sächsisches Katzenschutzgesetz“ abzulehnen, fiel mir nicht leicht. Mir ist sehr bewusst, dass freilebende Streunerkatzen oft von Unterernährung und Erkrankungen betroffen sind. Diesem Tierleid möchte ich wirkungsvoll und nachhaltig begegnen.
Im Tierschutzgesetz ist vorgesehen, dass die Landesregierungen die Entscheidung treffen, in welchen Gebieten Maßnahmen wie Kastrationen für halterlose Tiere, Registrierungspflichten sowie Freilaufverbote für fortpflanzungsfähige Hauskatzen ergriffen werden sollen. Das liegt daran, dass auf Regierungsebene die notwendigen Fachkenntnisse bestehen, um die Rahmenvorgaben des Bundes umzusetzen.
Das zur Abstimmung vorliegende Gesetz übergibt den Kommunen die Möglichkeit, diese Maßnahmen zu ergreifen und es sieht auch die Finanzierung durch den Freistaat vor. Einen wesentlichen Aspekt übersieht der Entwurf aber:
Katzen wandern, insbesondere in Gegenden in denen keine großen Katzenpopulationen leben, da dort u.a. das Nahrungsangebot besser ist. Handelt Kommune A, aber nicht Kommune B, wandern die Katzen aus Kommune B wieder in Kommune A. Die Bemühungen von Kommune A werden zunichtegemacht. Das ist nicht wirkungsvoll – nicht nachhaltig. So reduzieren wir die Katzenpopulationen nicht. Und ich bin offen gestanden auch nicht bereit, dafür öffentliche Gelder auszugeben.
Ich bin der Meinung, wir brauchen ein sachsenweites Konzept, um langfristig die Populationen von verwilderten Katzen einzudämmen. Hier sehe ich insbesondere den/die Landestierschutzbeauftragte(n) in der Pflicht. Daneben sind die Kommunen und die Tierheime wichtige Partner. Schon jetzt unterstützt der Freistaat mit der Förderrichtlinie Tierschutz Tierheime finanziell bei der Kastrierung von freilaufenden Katzen. Ich halte dieses Konzept grundsätzlich für sinnvoll, da es am Ende die Tierheime sind, die im Auftrag der Kommunen die Kastrationen umsetzen. Das heißt natürlich auch, dass wir uns in diesem Zusammenhang die Tierheimfinanzierung genauer anschauen müssen.
Ich werde zu diesem Thema weiter das Gespräch mit dem Sozialministerium sowie dem/ der Landestierschutzbeauftragten suchen. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin untätig zu sein.
Weitere Informationen zur Katzenkastrationspflicht: https://ineskummer.de/fazit-austausch-katzenkastration/
Weitere Informationen zum Katzenschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE: https://edas.landtag.sachsen.de
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