Der Sächsische Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen, für den Tierschutz eine bzw. einen hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragte:n einzusetzen. Eine politische Forderung aus dem Koalitionsvertrag kann damit erfolgreich umgesetzt werden. Das war mein Herzensprojekt in den Haushaltsverhandlungen.

Der Tierschutz bekommt in Sachsen mit dem nächsten Doppelhaushalt somit endlich einen deutlich höheren Stellenwert. Uns BÜNDNISGRÜNEN liegt der Einsatz einer bzw. eines Landestierschutzbeauftragten als Lobby für die Tiere in der Landespolitik schon lange am Herzen. Als Grundlage für diese wichtige Arbeit haben wir als Koalition nun insgesamt 385.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Konkret finanziert werden damit eine hauptamtliche Stelle, eine Geschäftsstelle und ein Sachkostenbudget.

Unterstützung der Tierheime

Auch die Arbeit der Tierheime haben wir BÜNDNISGRÜNEN bei den Haushaltsverhandlungen wieder besonders im Blick. Uns sind die aktuellen Herausforderungen dieser wichtigen Einrichtungen bewusst. Tierheime leisten einen großen Beitrag zum Tierschutz. Sie versorgen Tiere, die ausgesetzt wurden oder von ihren Besitzerinnen und Besitzern schlecht behandelt werden. Das alles wäre nicht möglich ohne die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützer.

In der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen ein Haustier angeschafft und sind damit nun überfordert. Die Tierheime kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. Hinzu kam zuletzt auch die Erstversorgung und Impfung von Tieren aus der Ukraine. Bereits im letzten Doppelhaushalt haben wir die Zuschüsse an Tierheime und Tierschutzvereine deutlich erhöht und stocken die Mittel in 2023/24 um weitere 250.000 Euro auf insgesamt 920.000 Euro pro Jahr auf. Damit reagieren wir auf die stark steigenden Futtermittel- und Energiepreise sowie die höheren Personalkosten durch die Mindestlohnanhebung, um den Tierschutz in Sachsen zu stärken.