Sächischer Landtag

Sächischer Landtag Plenum zum Strukturwandel

Kinder- und Jugendbeteiligung im Strukturwandel

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen strukturell verankertes Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche im Strukturwandel

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag „Jugend gestaltet Strukturwandel – Kinder und Jugendliche an der Transformation in den Kohlerevieren direkt und wirksam beteiligen“ (Drs 7/10403) befasst.

Dazu erklärte ich, als Sprecherin für Regionalentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Perspektive von Kinder und Jugendlichen im Strukturwandelprozess ist von besonderer Relevanz. Der Strukturwandel funktioniert nur, wenn junge Menschen vor Ort bleiben. Hierzu kann Beteiligung ein wichtiger Baustein sein, denn sie führt meist zu einer stärkeren Identifikation mit der Region. Zudem sind es die Kinder und Jugendlichen, die von den getroffenen Entscheidungen am längsten betroffen sind. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen ein echtes und strukturell verankertes Mitspracherecht zu Entscheidungen, damit Kinder und Jugendliche eigene Projekte, Ideen und Lösungsansätze für ihre Zukunft entwickeln können. Dazu gehören Möglichkeiten für weiterführende Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, Mobilitäts- und digitale Infrastruktur sowie Freizeitangebote. Auch gilt es, Rahmenbedingungen für funktionierende Beteiligungsräume zu schaffen. Darüber hinaus sind bestehende Strukturen durch Förderung bzw. Aufstockung von Personalstellen zu stärken, um die inhaltliche Arbeit, wie etwa Jugendkonferenzen, Fachaustausch, Vernetzung, Gespräche vor Ort, breiter aufzustellen.“

In der Anhörung sprach unter anderem Anikó Popella, Programmleiterin bei der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung GmbH (DKJS) Sachsen. Sie betont:

„Die Ideen junger Menschen werden im Strukturwandel nicht ausreichend berücksichtigt. Junge Menschen brauchen in erster Linie Gelegenheiten, demokratische Prozesse zu erleben und sich an möglichst vielen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen. Beteiligungsformate bilden außerdem wichtige Räume für den Austausch. Davon lebt unsere Demokratie. Der Strukturwandel gelingt nur mit der Beteiligung der Menschen in den betroffenen Regionen, wozu insbesondere Kinder und Jugendliche gehören.“

Nach der Anhörung bilanziert ich: „Wir erwarten, dass das Bürgerbeteiligungskonzept seitens des Staatsministeriums für Regionalentwicklung zeitnah auf den Weg gebracht wird. Wir versprechen uns davon, dass darin die Kinder- und Jugendbeteiligung angemessen berücksichtigt wird. Diese Berücksichtigung sollte auch für Förderprogramme und das Scoring-Verfahren gelten. Nur echte Beteiligung schafft Akzeptanz. Der Stimme der Kinder und Jugendlichen muss im Strukturwandelprozess künftig mehr Gehör geschenkt werden.“

Gutachten zum Strukturwandel „Jugend gestaltet Strukturwandel“

Am 18. Oktober 2022 übergaben Jugendliche aus den sächsischen Kohleregionen ein Gutachten zum Strukturwandel mit dem Titel „Jugend gestaltet Strukturwandel“ an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt. Darin plädieren sie für jugendgerechte Transformationsprozesse infolge des Kohleausstiegs sowie für einen partizipativen und transparenten Strukturwandelprozess, der auf Augenhöhe stattfindet und alle Akteurinnen und Akteure einbezieht.

Mein Statement dazu findet ihr auf der Fraktionsseite der BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/jugend-gestaltet-strukturwandel-nachhaltiger-strukturwandel-geht-nur-mit-jungen-menschen/

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